Nachbarliche Abwehransprüche bei erdrückender Wirkung von Bauvorhaben

Dr. Thorsten Feldmann • Juli 19, 2021

OVG NRW, Beschluss vom 17.12.2020 - 7 B 1616/20 -

Grenznah errichtete Bauvorhaben können ausnahmsweise Abwehransprüche des Grundstücksnachbarn auslösen, wenn von dem Bauvorhaben eine für das Nachbargrundstück erdrückende Wirkung ausgeht. Die hieran gestellten Anforderungen der Rechtsprechung sind allerdings sehr hoch. Eine erdrückende Wirkung wird von der Rechtsprechung nur dann angenommen, wenn das Bauvorhaben dem Nachbarn das Gefühl vermittelt, eingemauert zu sein und ihm gleichsam die „Luft zum Atmen genommen wird". Demgegenüber sind Verschattungseffekte regelmäßig hinzunehmen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die landesrechtlichen Abstandsflächen eingehalten werden. Diese verfolgen gerade das Ziel, eine ausreichende Belüftung und Besonnung der Nachbargrundstücke zu gewährleisten.

Dies gilt auch dann, wenn bei Einhaltung der vorgeschriebenen Abstandsflächen auf dem Nachbargrundstück vorhandene Photovoltaikanlagen teilweise verschattet werden. Dies stellt nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts NRW keinen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme dar. Auch in einem solchen Fall scheiden nachbarrechtliche Abwehransprüche aus.

Nehmen Sie Kontakt zum Autor auf!

von Johanna Kuhlmann 27 Feb., 2024
LG Berlin, Urteil vom 09.01.2024 – 67 S 184/23-
von Johanna Kuhlmann 27 Feb., 2024
BGH vom 09.02.2024, V ZR 244/22 und V ZR 33/23
von Johanna Kuhlmann 27 Feb., 2024
BGH, Beschluss vom 28.11.2023 – VIII ZR 77/23
von Kai Stohlmann 12 Jan., 2022
Der Bundesgerichtshof hat am 12. Januar 2022 entschieden, dass gewerbliche Mieter von Geschäftsflächen nur eine niedrigere Miete für die Zeit der Schließungen im Corona-Lockdown schulden können. Entscheidend sind für die Bewertung der Minderung alle Umstände des konkreten Einzelfalls.
von Egmar Bernhardt 28 Dez., 2021
BAG, 6. Senat, Teilurteil vom 10.09.2020 - Az: 6 AZR 94/19 - Abgrenzung zur abweichenden Auffassung des 9. Senats
von Dr. Thorsten Feldmann 15 Dez., 2021
BGH, Entscheidung vom 5.11.2020 -VII ZR 188/19-)is a subtitle for your new post
von Egmar Bernhardt 30 Nov., 2021
Ist ein Arbeitnehmer ganztägig von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung durch Kurzarbeit befreit, reduziert sich der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers
von Dr. Thorsten Feldmann 18 Nov., 2021
OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.10.2021 – 1 ME 104/20 –
von Dr. Thorsten Feldmann 25 Okt., 2021
OLG Köln, Beschluss vom 1.7.2021 – 7 U 117/20 –
von Dr. Thorsten Feldmann 22 Okt., 2021
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 16.6.2021 – 2 U 2751/19 –
Weitere Beiträge
Share by: