Trotz der rasanten Verbreitung des Corona-Virus sollen die von dem Bund in Auftrag gegebenen Bauvorhaben zunächst weiter fortgesetzt werden. Sollte die weitere Entwicklung dies erfordern, kann der Bund durch behördliche Maßnahmen eine Stilllegung der Baustellen verfügen.

Nach Auffassung des Bundesinnenministeriums stellt die aktuelle Corona-Pandemie eine höhere Gewalt i.S.d. § 6 Abs.2 Nr.1 c) VOB/B dar. Dies hat zur Folge, dass sich die Ausführungsfristen verlängern. Entscheidend ist letztlich immer eine Einzelfallbetrachtung, weshalb das Bauunternehmen seine Leistungen tatsächlich nicht erbringen konnte.

Der Erlass des Bundesinnenministeriums führt konkrete Beispiele auf die als höhere Gewalt im Betracht kommen, sodass von einem unabwendbaren Ereignis auszugehen ist. Darlegungs- und beweisbelastet ist allerdings immer der Auftragnehmer. Höhere Gewalt soll nach dem Erlass z.B. vorliegen, wenn der Bauunternehmer die Baustellen aufgrund von Quarantäneanordnungen der Behörden nicht mehr mit ausreichend Mitarbeitern bedienen kann. Ein Fall höherer Gewalt kann auch in der Verhinderung der Projektleitung liegen. Der Bauunternehmer wird allerdings darlegen müssen, dass dies nicht durch Homeoffice aufgefangen werden konnte oder keine Vertretung zu organisieren war.

Im Interesse der Bauunternehmen soll eine sofortige Prüfung und Zahlung der Rechnungen erfolgen. In diesem Zusammenhang sei auf die Regelung des § 16 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B hingewiesen. Danach besteht die Möglichkeit, Vorauszahlungen - auch nach Vertragsabschluss – zu vereinbaren. Im Gegenzug hat der Bauunternehmer eine ausreichende Sicherheit z.B. durch Bürgschaft zu stellen.