Rechtsblog oder Aktuelles im Recht

Rechtsgebiete

Nach einzelnen Rechtsgebieten filtern:

 

Nachstehend finden Sie alle Einträge:

22.01.2020: BAG zur Versetzung von behinderten Menschen

Das BAG hat entschieden, dass bei der Versetzung eines behinderten Menschen mit einem Grad der Behinderung von 30, der einen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen gestellt hat, über den noch nicht entschieden wurde, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören.

Hintergrund ist, dass die Gleichstellung erst durch die konstitutiv wirkende Feststellung der Bundesagentur für Arbeit erfolgt. Auch die Rückwirkung gem. § 151 Abs. 2 Satz 2 SGB IX auf den Tag des Eingangs des Antrags begründet nach der Entscheidung des BAG keine Verpflichtung des Arbeitgebers, die Schwerbehindertenvertretung vor der Entscheidung über den Gleichstellungsantrag vorsorglich über eine Umsetzung zu unterrichten und zu dieser anzuhören.

Ihr(e) Ansprechpartner

Dr. Bernhard Bültmann
Dr. Bernhard Bültmann
Egmar Bernhardt
Egmar Bernhardt
 

Unterlassungsanspruch der WEG (Wohnungseigentümergemeinschaft) gegenüber Mieter

Der BGH hat nunmehr klargestellt, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft direkt gegenüber einem Mieter, der die an ihn vermietete Teileigentumseinheit entgegen der Zweckbestimmung nutzt, einen Unterlassungsanspruch geltend machen kann.

In dem vom BGH zu entscheidenen Fall war in der Teilungserklärung die Sondereigentumseinheit als "Laden" bezeichnet worden. Tatsächlich nutzte der Mieter die Räumlichkeiten als Gastronomiebetrieb. Der Betrieb eines Ladens umfasst keine gastronomische Nutzung.

Bislang war in der Rechtsprechung umstritten, ob im Fall einer zweckwidrigen Nutzung durch den Mieter die Wohnungseigentümergemeinschaft direkt gegen den Mieter oder nur gegen den vermietenden Miteigentümer eien Unterlassungsanspruch geltend machen kann. Der BGH hat sich der ersten Meinung angeschlossen, da eine zweckwidrige Nutzung das Eigentum der übrigen Miteigentümer beeinträchtige.

Ein Unterlassungsanspruch steht jedem Wohnungseigentümer zu. Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft den Unterlassungsanspruch durch einen entsprechenden Beschluß an sich gezogen, kann der Unterlassungsanspruch nur noch von der Wohnungseigentümergemeinschaft geltend gemacht werden.

Ihr(e) Ansprechpartner

Dr. Bernhard Bültmann
Dr. Bernhard Bültmann
Dr. Thorsten Feldmann
Dr. Thorsten Feldmann
Egmar Bernhardt
Egmar Bernhardt
 

Kein Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Einmalprovisionen

Die Beendigung des Handelsvertretervertrages führt i.d.R. zu einem Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters. Ausgleichspflichtig sind lediglich Geschäfte, die mit vom Handelsvertreter geworbenen Neukunden abgeschlossen worden sind. Geschäfte mit Altkunden sind nur dann ausgleichspflichtig, wenn eine wesentliche Umsatzsteigerung vorliegt. Dies erfordert allerdings eine Umsatzsteigerung durch den Handelsvertreter von mindestens 100 Prozent im Vergleich zu dem Umsatz zu Beginn des Handelsvertretervertrages.

Der Handelsvertreterausgleich erfordert darüber hinaus, dass es sich bei den geworbenen Kunden um "Mehrfach- oder Stammkunden" handelt, bei denen es auch zu nennenswerten Folgegeschäften kommt. Nur dann ist von einem Unternehmervorteil auszugehen. Problematisch sind in diesem Zusammenhang die Vermittlung von Dauerverträgen, für die der Handelsvertreter eine Einmalprovision erhalten hat. Auch bei Fortbestehen des Handelsvertretervertrages hätte der Handelsvertreter in diesem Fall keine weiteren Provisionen erhalten. Folgerichtig sind solche Dauerverträge i.d.R. nicht ausgleichspflichtig. Dies hat zuletzt das OLG München bestätigt ( 7 U 2179/16 ).

Ihr(e) Ansprechpartner

Dr. Thorsten Feldmann
Dr. Thorsten Feldmann
 

Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges

Der BGH hat nochmals klargestellt, dass der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges wie auch die übrigen dem Handelsvertreter zustehenden Informationsrechte grundsätzlich selbständig verjähren.

Die Verjährung beginnt regelmäßig mit dem Schluß des Jahres, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Provisionsabrechnung erteilt. Mit Zugang der Provisionsabrechnung erlangt jedenfalls der Handelsvertreter Kenntnis von den Umständen, die den Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges begründen. Eine abschließende Provisionsabrechnung liegt vor, wenn eine Abrechnung ohne Einschränkungen oder Vorbehalte erfolgt. Gleiches gilt, wenn der Unternehmer dem Handelsvertreter mitteilt, dass in dem Abrechnungszeitraum keine Provisionen erwirtschaftet worden sind.

Die Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges erfasst alle provisionspflichtigen Geschäfte, über die der Unternehmer abzurechnen hat. Der Buchauszug dient nicht zuletzt der Kontrolle der Provisionsabrechnungen des Unternehmers. Die Geltndmachung des Buchauszuges muss i.ü. auch nicht begründet werden. Die Erteilung des Buchauszuges kann zusammen mit der Abrechnung der dem Handelsvertreter zustehenden Provisionen verlangt werden.

Ihr(e) Ansprechpartner

Dr. Thorsten Feldmann
Dr. Thorsten Feldmann
 

Handelsvertreterausgleichsanspruch auch für Vertragshändler

Nach der gesetzlichen Regelung steht ein Ausgleichsanspruch zwar nur dem Handelsvertreter zu. § 89b HGB bezieht sich dem Wortlaut nach ausschließlich auf „Handelsvertreter“.

Nach der Rechtsprechung des BGH findet § 89b HGB zumindest analog auch auf Vertragshändler Anwendung, so dass auch einem Vertragshändler ein Ausgleichsanspruch zustehen kann. Voraussetzung ist, dass der Vertragshändler so in die Absatzorganisation des Unternehmers eingebunden ist, dass er wirtschaftlich einem Handelsvertreter gleichgestellt ist. Es darf keine reine Käufer-Verkäufer-Beziehung bestehen. Der Handelsvertreter muss einem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben erfüllen. Entscheidend sind hierbei die Umstände des Einzelfalls. Darüber hinaus muss der Handelsvertreter verpflichtet sein, nach Vertragsbeendigung dem Unternehmer die Kundendaten zu übertragen. Der Unternehmer muss bei Vertragsende in der Lage sein, sofort den Kundenstamm zu nutzen.

Das OLG Frankfurt hat  nunmehr klargestellt, dass § 89b HGB auch nach der Änderung der Kfz-GVO 2002 auf Kfz-Vertragshändler Anwendung findet. Entscheiden ist, ob der Kfz-Vertragshändler wie ein Handelsvertreter in die Absatzorganisation des Herstellers eingebunden ist  und einen von ihm neu geworbenen Kundenstamm aufgebaut, den er nach Vertragsende dem Hersteller überlassen muss.

Ihr(e) Ansprechpartner

Dr. Thorsten Feldmann
Dr. Thorsten Feldmann
 

Unzulässige Verjährungsabkürzung in Handelsvertreterverträgen

Eine Bestimmung in Form allgemeiner Geschäftsbedingungen in Handels- und Versicherungsvertreterverträgen, dass vertragliche Ansprüche innerhalb von 13 Monaten ab dem Monat verjähren, in dem der Handelsvertreter Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können, spätesten aber in 3 Jahren ab Ende des Jahres, in dem Fälligkeit des Anspruchs eintritt, ist unwirksam.

Eine derartige vertragliche Regelung verstößt nach Auffassung des OLG Stuttgart zum einen gegen § 202 I BGB und zum anderen gegen AGB-rechtliche Bestimmungen. Nach § 202 I BGB kann die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatz nicht erleichtert werden. Darüber hinaus stelle dies eine unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 307 II Nr. 1. BGB dar. Die Verkürzung der Verjährung führe mittelbar zu einer Begrenzung der Haftung für vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen. Diese gesetzgeberische Wertung finde auch im unternehmerischen Rechtsverkehr Anwendung.

Ihr(e) Ansprechpartner

Dr. Thorsten Feldmann
Dr. Thorsten Feldmann
 

Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Verwaltungsbeirat einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Das OLG Düsseldorf hat klargestellt,dass die Abnahme des Gemeinschaftseigentums nicht dem Verwaltungsbeirat übertragen werden kann.

Ein entsprechender Beschluß der Wohnungseigentümergemeinschaft ist nichtig. Gegenstand von Wohnungseigentümerbeschlüssen können nur Verwaltungsmaßnahmen i.S.d. §§ 20 ff. WEG sein. Hierzu zählt nicht die Abnahme von Gemeinschaftseigentum. Die Abnahme betrifft unmittelbar das Vertragsverhältnis zwischen dem Bauträger und dem einzelnen Wohnungseigentümer. Die Abnahmepflicht des Wohnungseigentümers beruht auf seinem Erwerbsvertrag mit dem Bauträger.

Dies hat letztlich baurechtliche Konesquenzen:

  • mangels Abnahme beginnt nicht die Verjährungsfrist für Gewährleistungsrechte zu laufen,
  • liegen Baumängel vor, hat die Wohnungseigentümergemeinschaft zunächst nur Anspruch auf Vertagserfüllung bzw. Nacherfüllung – insbesondere ist keine Vorschußklage möglich.

Ihr(e) Ansprechpartner

Dr. Bernhard Bültmann
Dr. Bernhard Bültmann
Dr. Thorsten Feldmann
Dr. Thorsten Feldmann
Egmar Bernhardt
Egmar Bernhardt
 

Zum 31.12.2019: Ablauf regelmäßiger Verjährungfrist (KJ 2016)

Forderungen, die der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen, bspw. Kauf- oder Werklohnforderungen, können mit Ablauf des 31.12.2019 verjähren, wenn diese im Kalenderjahr 2016 begründet wurden.

Verjährungshemmende Maßnahmen sind rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist zu veranlassen. Bloße außergerichtliche Mahnungen genügen hierfür nicht.

Sprechen Sie uns zur Klärung, wie wir Ihre Forderungen vor einem Verjährungseintritt schützten können, gerne an.

 

11.12.2019 - BAG zur Entgeltfortzahlung

Das BAG verneinte in einer Entscheidung vom 11.12.2019 die Frage, ob einem Arbeitnehmer, der arbeitsunfähig erkrankt ist, nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums bei Eintritt eines weiteren Arbeitsunfähigkeitsgrundes erneut ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung zusteht.

Hintergrund der Entscheidung ist, dass nach der Entscheidung des BAG gilt: "Ist der Arbeitnehmer krankheitsbedingt arbeitsunfähig und schließt sich daran in engem zeitlichen Zusammenhang eine im Wege der „Erstbescheinigung“ attestierte weitere Arbeitsunfähigkeit an, hat der Arbeitnehmer im Streitfall darzulegen und zu beweisen, dass die vorangegangene Arbeitsunfähigkeit im Zeitpunkt des Eintritts der weiteren Arbeitsverhinderung geendet hatte." (Pressemitteilung des BAG vom 11.12.2019) Dies gelang dem Arbeitnehmer vorliegend nicht, so dass von einem "einheitlichen Verhindernugsfall und die Klage damit abzuweisen war.

Ob und inwieweit ein Anspruch auf Arbeitsentgelt im Krankheitsfall (noch oder wieder) besteht, ist eine Frage des konkreten Sachverhalts, zu dessen Besprechung wir Ihnen gerne zur Verfügung stehen.

Ihr(e) Ansprechpartner

Dr. Bernhard Bültmann
Dr. Bernhard Bültmann
Egmar Bernhardt
Egmar Bernhardt
 

18.11.2019: Mindestlohn ab 01.01.2020 / 450,- Euro Mini-Job

Der Mindestlohn steigt zum 01.01.2020 auf 9,35 € (von 9,19 € im Jahr 2019).

Zwar gilt der gesetzliche Mindestlohn auf für die sogenannten Mini-Jobs. Dabei handelt es sich um ein weitgehend (aber nicht vollständig) sozialversicherungsfreies Beschäftigungsverhältnis auf Teilzeitbasis, in dem maximal 450,- € p.M. verdient werden dürfen.

Der Gesetzgeber hat die Verdienst-Grenzen im Mini-Job jedoch bislang auch für das Kalenderjahr 2020 nicht angepasst.
Dies bedeutet, dass Mini-Jobber von der Erhöhung des Mindestlohns nur mittelbar profitieren; aufgrund des höheren Mindest-Stundenlohns ist die Arbeitszeit so anzupassen (also regelmäßig zu verringern), dass regelmäßig nicht mehr als 450,- € pro Monat verdient werden.

Ihr(e) Ansprechpartner

Dr. Bernhard Bültmann
Dr. Bernhard Bültmann
Egmar Bernhardt
Egmar Bernhardt
 

14.10.2019 - Datenschutzkonferenz (DSK) veröffentlicht Konzept eines Bußgeldkatalogs

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder legt ein Konzept der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zur Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen vor.

Bußgelder in Verfahren, die sich gegen Unternehmen richten, sollen hiernach in fünf Schritten ermittelt werden:

  1. Das betroffene Unternehmen wird einer konkreten Größenklasse zugeordnet,
  2. der mittlere Jahresumsatz führt zur Einordnung des Unternehmens in die jeweilige Untergruppe der Größenklasse,
  3. woraus der sogenannte wirtschaftliche Grundwert ermittelt wird.
  4. Der Grundwert wird multipliziert mit einem Faktror, der sich anhand der Schwere der Tatumstände bestimmt.
  5. Anschließend erfolgt noch die Berücksichtigung einzelfallspezifischer Umstände (die sogenannten täterbezogenen und sonstigen noch nicht berücksichtigten Umstände.

Ihr(e) Ansprechpartner

Egmar Bernhardt
Egmar Bernhardt
 

01.10.2019 - EuGH entscheidet zu Cookies

Der EuGH hatte die Frage zu klären, ob ein voreingestellter Kasten zum Ankreuzen für die Erlaubnis zum Setzen von Cookies beim Besuch einer Internetseite als unionsrechtskonform zu verstehen ist.

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass dies nicht der Fall ist, vielmehr eine aktive Einwilligung des Nutzers erforderlich ist, um eine wirksame Einwilligung im Sinne der datenschutzrechtlichen Regelungen (DSG-VO) zu erreichen. Dabei muss die Einwilligung sich auf den konkreten Fall beziehen, mithin hinreichend konkret sein.

Weiter führt der BGH aus, dass es nicht relevant sei, ob die in Cookies verkörperten Informationen oder daraus ableitbaren Möglichkeiten als "personenbezogene Informationen" im Sinne des Datenschutzrechts anzusehen sei, denn

"69      Wie der Generalanwalt in Nr. 107 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, soll diese Bestimmung damit den Nutzer vor jedem Eingriff in seine Privatsphäre schützen, unabhängig davon, ob dabei personenbezogene Daten oder andere Daten betroffen sind.

70      Diese Auslegung wird durch den 24. Erwägungsgrund der Richtlinie 2002/58 bestätigt, wonach die in Endgeräten von Nutzern elektronischer Kommunikationsnetze gespeicherten Informationen Teil der Privatsphäre der Nutzer sind, die dem Schutz aufgrund der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten unterliegt. Dieser Schutz erstreckt sich auf alle in solchen Endgeräten gespeicherten Informationen, unabhängig davon, ob es sich um personenbezogene Daten handelt, und erfasst insbesondere – wie ebenfalls aus diesem Erwägungsgrund hervorgeht – „Hidden Identifiers“ oder ähnliche Instrumente, die ohne das Wissen der Nutzer in deren Endgeräte eindringen.

71      Nach alledem ist auf Buchst. b der ersten Frage zu antworten, dass Art. 2 Buchst. f und Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46 bzw. mit Art. 4 Nr. 11 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2016/679 nicht unterschiedlich auszulegen sind, je nachdem, ob es sich bei den im Endgerät des Nutzers einer Website gespeicherten oder abgerufenen Informationen um personenbezogene Daten im Sinne der Richtlinie 95/46 bzw. der Verordnung 2016/679 handelt oder nicht."

Näheres hierzu und welche Auswirkungen dies für Sie oder Ihr Unternehmen hat, erläutern Ihnen gerne unser(e) Ansprechpartner.

Ihr(e) Ansprechpartner

Egmar Bernhardt
Egmar Bernhardt