Entscheidungen und Entwicklungen im Verwaltungsrecht

Tiefgaragenzufahrt – Verstoß gegen das nachbarliche Gebot der Rücksichtnahme

Eine in unmittelbarer Nähe zum Nachbargrundstück genehmigte Tiefgaragenzufahrt kann gegen das nachbarliche Gebot der Rücksichtnahme (§ 15 I 2 BauNVO) verstoßen - selbst dann, wenn nach einer Schallimmissionsprognose die nach der TA Lärm maßgeblichen Immissionsrichtwerte knapp eingehalten werden.

Ob das Rücksichtsnahmegebot verletzt ist, hängt  immer von den jeweiligen konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Grundsätzlich ist eine Verletzung des Rücksichtsnahmegebotes immer dann anzunehmen, wenn im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung die Schutzwürdigkeit der nachbarlichen Belange und die Schwelle der Zumutbarkeit ersichtlich überschritten ist. Entscheidend ist, was auf der einen Seite dem Rücksichtsnahmeberechtigten und auf der anderen Seite dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist.

Bei der Anlage von Stellplätzen und Garagen ist für die Frage des Rücksichtsnahmegebotes  der Standort von entscheidender Bedeutung. Von Stellplätzen und Garagen gehen in der Regel  keine unzumutbaren Beeinträchtigungen aus, wenn die Stellplätze oder Garagen straßennah errichtet werden. Anders verhält es sich, wenn Garagenstellplätze auf dem rückwärtigen Grundstücksteil untergebracht werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die rückwärtigen Grundstücksbereiche der angrenzenden Grundstücke der Erholung und dem Ruhebedürfnis der Nachbarn dienen. In diesem Fall führen auf dem rückwärtigen Grundstück errichtete Stellplätze und Garagen zu einem erheblichen Störpotenzial, dass die Schwelle der Zumutbarkeit überschreiten und den Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme begründen kann.

Gerade bei grenznah errichteten Tiefgaragenzufahrten ist regelmäßig mit einer für die Nachbarn unzumutbaren Lärm- und Abgasbelästigung und zum Teil auch mit lästigen Lichtimmissionen zu rechnen. Maßgeblich ist  u.a. die Anzahl der Fahrzeugbewegungen sowie die Länge und Steigung der Zufahrtsrampe.

(VG Köln Entscheidung vom 8.12.2020 -2 K 864/19)

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Dr. Thorsten Feldmann
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Rechtmäßigkeit coronabedingter Betriebsverbote für kulturelle und gastronomische Einrichtungen

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in einer aktuellen Entscheidung vom 2.2.2021 noch einmal bestätigt, dass auf der Grundlage der CoronaschutzVO NRW ausgesprochene Betriebsverbote für kulturelle und gastronomische Einrichtungen  rechtmäßig sind und nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen.

Nach Ansicht des Oberverwaltungsgericht bestehen keine Bedenken, dass die Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eine dem Parlamentsvorbehalt hinreichend genügende Ermächtigungsgrundlage für die bislang erlassenen Coronaschutzverordnungen darstellen. Dies gelte umso mehr, da die Coronaschutzverordnungen in zeitlicher Hinsicht befristet sind und einer Begründungspflicht unterliegen. Die Befristung soll sicherstellen, dass die jeweilige Rechtsverordnung immer unter Berücksichtigung der aktuellen pandemieschen Entwicklung fortgeschrieben wird.

Die Verbote von Kulturveranstaltungen und gastronomischer Betriebe verstoßen letztlich auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Diese Verbote dienen der Eindämmung der pandemieschen Entwicklung und Ausbreitung des Coronavirus, um konkrete Gefahren für das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung zu minimieren sowie die Funktionsfähigkeit der Gesundheitssysteme zu gewährleisten. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass es sich um eine Eilentscheidung handelt im Rahmen eines einstweiligen Rechtschutzverfahrens und vor dem Hintergrund der zuletzt hohen Inzidenz – und Infektionszahlen.

(OVG NRW Beschluss vom 2.2.2021 -13 B 1661/20.NE)

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Dr. Thorsten Feldmann
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Nachbarliche Abwehransprüche bei erdrückender Wirkung von Bauvorhaben

Grenznah errichtete Bauvorhaben können ausnahmsweise Abwehransprüche des Grundstücksnachbarn auslösen, wenn von dem Bauvorhaben eine für das Nachbargrundstück erdrückende Wirkung ausgeht. Die hieran gestellten Anforderungen der Rechtsprechung sind allerdings sehr hoch. Eine erdrückende Wirkung wird von der Rechtsprechung nur dann angenommen, wenn das Bauvorhaben dem Nachbarn das Gefühl vermittelt, eingemauert zu sein und ihm gleichsam die „Luft zum Atmen genommen wird". Demgegenüber sind Verschattungseffekte regelmäßig hinzunehmen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die landesrechtlichen Abstandsflächen eingehalten werden. Diese verfolgen gerade das Ziel, eine ausreichende Belüftung und Besonnung der Nachbargrundstücke zu gewährleisten.

Dies gilt auch dann, wenn bei Einhaltung der vorgeschriebenen Abstandsflächen auf dem Nachbargrundstück vorhandene Photovoltaikanlagen teilweise verschattet werden. Dies stellt nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts NRW keinen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme dar. Auch in einem solchen Fall scheiden nachbarrechtliche Abwehransprüche aus.

(OVG NRW, Beschluss vom 17.12.2020 - 7 B 1616/20 -)

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Dr. Thorsten Feldmann
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Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre

In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht NRW nochmals klargestellt, dass eine Veränderungssperre nur dann von der Gemeinde verhängt werden kann, wenn die Bauleitplanung zumindest im Mindestmaß erkennen lässt, was Inhalt des zukünftigen Bebauungsplanes sein soll. Über den Aufstellungsbeschluss hinaus muss eine hinreichende Konkretisierung der Planungsabsichten vorliegen. Hierzu gehören insbesondere konkrete Vorstellungen der Gemeinde zu der zukünftig beabsichtigten baulichen Nutzung. Eine Veränderungssperre ist somit unzulässig, wenn zum Zeitpunkt ihres Erlasses der Inhalt einer zukünftig beabsichtigten Planung in keiner Weise absehbar ist.

Gemessen an diesen Voraussetzungen hat das Oberverwaltungsgericht NRW eine Veränderungssperre für unzulässig erachtet, wenn es bereits an einer sicherungsfähigen bauleitplanerischen Vorstellung der Gemeinde mangelt. Dies ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts NRW bei einer Bauleitplanung der Fall, die einen großen Teil des Außenbereichs umfasst, hierbei aber völlig offen lässt, welche Bereiche des Plangebietes mit welchen Festsetzungen konkret überplant werden sollen. So ist jedenfalls das Planungsziel, die Funktion des Außenbereichs als Natur- und Erholungsraum zu gewährleisten, nicht ausreichend, um den Erlass einer Veränderungssperre zu rechtfertigen

(OVG NRW, Entscheidung vom 4.12.2020 -2 D 50/20.NE).

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Dr. Thorsten Feldmann
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Anforderungen an die Bekanntmachung von Ausstellungsbeschlüssen

Im Bebauungsplanverfahren stellt die Rechtsprechung strenge Anforderungen an die Bekanntmachung von Ausstellungsbeschlüssen. Aufstellungsbeschlüsse, die nicht den strengen Verfahrens- und Formvorschriften der Bekanntmachungsverordnung (BekanntmVO NRW) entsprechen sind unwirksam. Dies hat das OVG NRW ausdrücklich festgestellt. Dies kann erhebliche Auswirkungen beispielsweise auf eine von der Gemeinde verhängte Veränderungssperre haben. Beruht die Veränderungssperre auf einem fehlerhaft bekannt gemachten Aufstellungsbeschluss, ist die Veränderungssperre rechtswidrig. Dies hat zur Folge, dass die Gemeinde ein Baugesuch nicht mit der Begründung zurück stellen kann, dass das Bauvorhaben nicht den bauplanungsrechtlichen Zielen entspreche, die mit der Veränderungssperre gesichert werden sollen. Es besteht dann ein Genehmigungsanspruch aufgrund der tatsächlichen aktuellen bauplanungsrechtlichen Situation.

Gemeinden können Bekanntmachungsmängel heilen. Der Ausstellungsbeschluss muss hierzu erneut im Amtsblatt veröffentlicht werden. Rückwirkend ist dies allerdings nicht möglich. Im Falle einer rechtswidrigen Ablehnung eines Bauantrages aufgrund einer unwirksamen Veränderungssperre oder einer zu Unrecht erfolgten Zurückstellung eines Bauantrages können auf die Gemeinden erhebliche Schadenersatzforderung zukommen.

Aufgrund der strengen Anforderungen lohnt es sich, die Bekanntmachung von Ausstellungsbeschlüssen einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Es ist damit zu rechnen, dass in vielen Fällen Veränderungssperren zu Unrecht erlassen und Bauanträge unberechtigter Weise abgelehnt worden sind.

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Dr. Thorsten Feldmann
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