Entscheidungen und Entwicklungen im Familienrecht

Düsseldorfer Tabelle 2021

Ab dem 01.01.2021 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle.

Unter anderem wurde der monatliche Mindestunterhalt von minderjährigen Kindern in der ersten Altersstufe auf 393 €, in der zweiten Altersstufe auf 451 € und in der dritten Altersstufe auf 528 € festgelegt.

Das monatliche Kindergeld beträgt für das erste und zweite Kind jeweils 219 €, für das dritte Kind 225 € und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 250 €.

Die Tabelle ist abrufbar unter https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/index.php.

Ihr(e) Ansprechpartner

Johanna Bollmann
Johanna Bollmann
 

Corona-Pandemie und persönliche Anhörung im Betreuungsverfahren

Der Betroffene ist auch in Zeiten der Corona-Pandemie im Betreuungsverfahren persönlich anzuhören. Eine lediglich telefonische Anhörung genügt nicht aus, um sich den erforderlichen persönlichen Eindruck vom Betroffenen zu verschaffen. Durch Einhaltung der vom RKI empfohlenen Hygienemaßnahmen kann ein ausreichender Schutz der Beteiligten erreicht werden.
(BGH Beschl. 14.10.2020 – XII ZB 235/20 (LG Kempten)), BGH Beschl. v. 04.11.2020 – XII ZB 220/20 (LG Bielefeld)

Ihr(e) Ansprechpartner

Johanna Bollmann
Johanna Bollmann
 

Kindesunterhalt und Auskunftsanspruch

Der Auskunftsanspruch entfällt nicht, wenn der Unterhaltspflichtige erklärt, „unbegrenzt leistungsfähig“ zu sein. Dadurch verzichtet der Unterhaltspflichtige lediglich auf den Einwand fehlender oder eingeschränkter Leistungsfähigkeit. Der Unterhalt leitet sich von der Lebensstellung beider Eltern ab. Die Auskunft ist daher erforderlich, um die jeweilige Haftungsquote der Eltern zu bestimmen.

(BGH Beschl. v. 16.9.2020 – XII ZB 499/19)

Ihr(e) Ansprechpartner

Johanna Bollmann
Johanna Bollmann
 

Notbetreuung in Kita kann Abänderung der Umgangsregelung begründen

Bei Besuch einer Notbetreuung in der Kita kann wegen des hohen Infektionsrisikos eine Abänderung der vereinbarten Umgangsregelung erfolgen.

Das fünfjährige Kind, das bei der Mutter lebt, wird von dieser in der Notbetreuung untergebracht. Der Vater, der im Homeoffice arbeitet, hat die Abänderung der Umgangsregelung dahingehend beantragt, dass er das Kind tagsüber betreut. Er hat dies mit dem hohen Infektionsrisiko in der Kita begründet.

Das Amtsgericht München hat im einstweiligen Anordnungsverfahren entschieden, dass die erhebliche Ansteckungsgefahr mit der Krankheit Covid-19 und die Gefahr der Fortsetzung von Infektionsketten einen triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Grund gem. § 1696 I 1 BGB darstellt. Das Amtsgericht hat daher die Umgangsvereinbarung der Eltern vorläufig dahingehend abgeändert, dass der Vater ein Umgangsrecht von Montag bis Freitag 8 bis 15 Uhr hat.

(AG München, Beschluss v. 21.4.2020 und 26.3.2020- 566 F 2876/20 = BeckRS 2020, 8215 und 7287)

Ihr(e) Ansprechpartner

Johanna Bollmann
Johanna Bollmann
 

Fernreise und Corona-Pandemie

Die beabsichtigte Flugreise eines Elternteils mit dem Kind in ein fernes Land (Nicaragua) stellt bei bestehender Corona-Pandemie eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung dar. Sie kann gerichtlich untersagt werden, wenn der mitsorgeberechtigte Elternteil nicht zustimmt.

Das OLG Frankfurt hatte entschieden, dass die Flugreisenden besonderen Gefahren ausgesetzt seien, wenn bereits andere Passagiere infiziert seien. Zudem sei auch die medizinische Versorgung in Deutschland qualitativ höherwertig einzuschätzen als in Mittelamerika. Daher sei die Flugreise eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung.

§ 1687 BGB bestimmt, dass bei gemeinsamem Sorgerecht ein gegenseitiges Einvernehmen beider Elternteile für Entscheidungen in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung erforderlich ist.

Grundsätzlich sind beide Elternteile alleine befugt, das Urlaubsziel festzulegen. Dies gilt auch für Reisen in ferne Länder. Nur wenn die Urlaubsreise mit einer besonderen Gefährdung für das Kind verbunden ist, muss auch der andere mitsorgeberechtigte Elternteils zustimmen.

Ist ein Einvernehmen zwischen den Elternteilen nicht erzielbar, kann das Familiengericht gem. § 1628 BGB einem Elternteil allein die Entscheidungsbefugnis übertragen. Dabei kommt es maßgeblich auf das Kindeswohl an. ( OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.3.2020 – 7 UF 17/20)

Ihr(e) Ansprechpartner

Johanna Bollmann
Johanna Bollmann