Anspruch auf Mietminderung infolge der Corona Pandemie

Das Landgericht München II hat aktuell in einer Entscheidung aus Januar 2021 klargestellt, dass kein Anspruch auf Mietminderung besteht, wenn ein Einzelhandelsgeschäft nicht von einer behördlichen Betriebsuntersagung betroffen ist. Hierfür ist es nicht ausreichend, wenn das Unternehmen lediglich mittelbar durch die Corona – Pandemie wirtschaftlich betroffen ist.

Die mit Wirkung zum 1.1.2021 neu eingeführte gesetzliche Regelung des Art. 240 § 7 EGBGB komme nach Auffassung des Landgerichts in Fällen einer lediglich mittelbaren Betroffenheit nicht zur Anwendung. Infolgedessen komme auch der Grundsatz des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 313 I BGB nicht zum Tragen.

Selbst wenn man von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des Wegfalls der Geschäftsgrundlage auch bei einer mittelbaren Betroffenheit ausgehen wollte, komme nach Ansicht des Landgerichts eine Minderung des Mietzins nicht infrage. Grundsätzlich trage der Mieter das Verwendungsrisiko der Mietsache.

( LG München II, Entscheidung vom 28.1.2021 – 1O2773/20 – )

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Dr. Thorsten Feldmann
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