Rechtsblog oder Aktuelles im Recht

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Hinweis:
Hinweise zu Corona und dessen Auswirkungen auf Rechtsverhältnisse finden Sie hier gesammelt. Gerne stehen wir Ihnen für Ihre Fragen rund um die Auswirkungen von Corona auf Ihre Vertragsverhältnisse (beispielsweise: Arbeitsvertrag, Kurzarbeit, Lieferschwierigkeiten, Lieferausfälle, Produktionsstillstand etc.) zur Verfügung.

 

Nachstehend finden Sie alle Einträge:

Entschädigungen bei Betriebsschließung (aktualisiert)

Die Betriebsschließungen sind bisher auf die Corona-Schutzverordnung NRW (CornaSchVO NRW) i.V.m. Dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) gestützt worden. Nach der bis zum 3.5.2020 geltenden CoronaSchVO NRW mussten Einzelhandelseinrichtungen mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m² generell geschlossen werden. In der nachfolgenden bis zum 10.5.2020 geltenden CoronaSchVO NRW hat die Landesregierung nachjustiert. Danach waren Einzelhandelseinrichtungen erlaubt mit einer „geöffneten“ Verkaufsfläche bis 800 m². Den Unternehmen war damit die Möglichkeit gegeben, ihre Verkaufsfläche auf 800 m² zu begrenzen, um eine Betriebsschließung zu verhindern. Diese Bestimmung ist in der aktuellen ab dem 11.5.2020 geltenden CoronaSchVO NRW entfallen. Nunmehr müssen geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Zutrittsregelung sowie zum Mindestabstand gewährleistet werden.

Die bislang verfügten Betriebsschließungen haben zu extremen Umsatzeinbußen geführt und die Unternehmen wirtschaftlich sehr stark getroffen. Dies wirft unweigerlich die Frage nach staatlicher Entschädigung auf. Hierüber wird derzeit eine kontroverse juristische Diskussion geführt. Eine höchstrichterliche Entscheidung gibt es bislang nicht – und wird auch kurzfristig nicht zu erwarten sein. Aktuell gibt es lediglich eine erste – noch nicht rechtskräftige – landgerichtliche Entscheidung. Das Landgericht Heilbronn hat Entschädigungsansprüche wegen einer Betriebsschließung erstmals abgelehnt. Es handelt sich allerdings um eine erste Einzelfallentscheidung, der man sicherlich keine grundsätzliche Bedeutung beimessen kann.

Das IfSG sieht in den §§ 56 I und 65 I Entschädigungsregelungen vor. Ein Entschädigungsanspruch wird aber allenfalls nach § 56 I IfSG in Betracht kommen – möglicherweise auch nur in analoger Anwendung. § 65 IfSG betrifft die Verhütung übertragbarer Krankheiten, § 56 I IfSG betrifft demgegenüber die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Wenn die Verbreitung bereits aufgetretener Krankheiten verhindert werden soll, handelt es sich letztlich um eine Bekämpfung und nicht in erster Linie eine Vergütung. Bei der aktuellen pandemischen Situation wird man von einer Bekämpfung der Viruserkrankung ausgehen müssen.

Von Betriebsschließungen betroffene Unternehmen sollten in jedem Fall einen Entschädigungsanspruch nach dem IfSG stellen. Wir raten unseren Mandanten, rechtzeitig Entschädigungsansprüche geltend zu machen. Zu beachten ist nämlich, dass ein solcher Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach der verfügten Betriebsschließung  zu stellen ist. Der Antrag ist bei den zuständigen Landesbehörden zu stellen. Antrag Formulare werden von den Behörden nicht zur Verfügung gestellt. Die betroffenen Einzelhandelsbetriebe müssen die Anträge leider selber formulieren. Hierbei sind allerdings bestimmte Antragsvoraussetzungen zu beachten.

Darüber hinaus können Entschädigungsansprüche auch unter dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen oder enteignenden Eingriffs in Betracht kommen. Voraussetzung ist ein rechtswidriger Eingriff in eine durch Art.14 I GG geschützten Rechtsposition, die ein Sonderopfer darstellt. Zu den von Art. 14 I GG geschützten Rechtspositionen gehört auch das Recht auf den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. An der Rechtmäßigkeit der Betriebsschließungen bestehen durchaus berechtigte Zweifel. Zum einen ist zweifelhaft, ob das IfSG überhaupt als Ermächtigungsgrundlage für Betriebsschließungen in Betracht kommt. Dies hat das OVG NRW in zwei aktuellen Entscheidungen aus April 2020 zunächst bejaht. Hierbei handelte es sich jedoch um Eilverfahren. Eine abschließende Beurteilung wird erst in den Hauptsacheverfahren erfolgen. Zum anderen stellt die von der Landesregierung verfügte Flächenbegrenzung auf 800 m² Verkaufsfläche möglicherweise einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar. Diese Frage hat das OVG NRW in den Eilverfahren zunächst offengelassen. Der VGH Bayern hat demgegenüber einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bejaht. Den Unternehmern ist durch die Betriebsschließung auch ein Sonderopfer im Interesse der Allgemeinheit abverlangt worden.

Kommt man zum Ergebnis, dass die Betriebsschließungen eine rechtmäßige Maßnahme darstellen, käme ein Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff in Betracht. Die Betriebsschließungen haben zu schwerwiegenden wirtschaftlichen Nachteilen geführt, die die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren übersteigen.

Zu beachten ist allerdings, dass sowohl bei enteignungsgleichen als auch enteignenden Eingriffen zunächst der Vorrang des Primärrechtsschutzes besteht. Der Betroffene kann grundsätzlich keine Entschädigung geltend machen, wenn er ihm mögliche und zumutbare Rechtsmittel gegen die ihn belastenden Maßnahmen unterlassen hat. Möglicherweise wird die Rechtsprechung in diesen Fällen jedoch von dem Erfordernis des Primärrechtsschutzes absehen, da die Rechtswidrigkeit der  Betriebsschließungen nicht von vornherein offensichtlich war und durchaus einen effektiven Schutz zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung der Viruserkrankung darstellen.

Demgegenüber werden amtshaftungsrechtliche Ansprüche nicht in Betracht kommen. Es fehlt an der Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht. Die Betriebsschließungen sind auf eine Rechtsverordnung geschützt worden. Somit sind letztlich Pflichten gegenüber der Allgemeinheit wahrgenommen worden. Auch hier besteht das Problem des Vorrangs des Primärrechtsschutzes.

Unter Umständen kommen auch Entschädigungsansprüche nach dem Polizei – und Ordnungsrecht in Betracht. Nach § 39 OBG bestehen Entschädigungsansprüche bei der Inanspruchnahme von Nichtstörern. Ansprüche sind dann allerdings ausgeschlossen, wenn der Geschädigte auf andere Weise Ersatz verlangen kann oder die Maßnahmen auch dem Schutz seiner Person dienen. Ob die Betriebsschließungen auch dem Schutz des Unternehmers diente, kann man durchaus kontrovers diskutieren.

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Dr. Thorsten Feldmann
Dr. Thorsten Feldmann
 

Widerrufsrecht für Auto–Kredite

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 26.3.2020 bestätigt, dass zahlreiche Kfz – Finanzierungen in Deutschland aufgrund des Verbraucher–Widerrufsrechts rückabgewickelt werden können. Dies betrifft Kfz–Finanzierungen für den Zeitraum vom 11.6.2010 bis zum 26.3.2020. In diesem Zeitraum abgeschlossene Kreditverträge enthalten in der Regel nicht europarechtskonforme Belehrungen. Dies betrifft insbesondere folgende Kreditinstitute
 
            – VW/Audi/Skoda – Bank (Zeitraum Juli 2014 bis heute)
            – BDK (Zeitraum 2015 bis heute)
            – Opel Bank (Zeitraum 2013 bis heute)
            – Mercedes-Benz Bank (Zeitraum Juli 2010 bis 2019)
            – Santander Bank (Zeitraum 2013 bis heute)
            – BMW Bank (Zeitraum 2017 bis heute)
            – PSA Peugeot/Citroen (Zeitraum 2014 bis heute)
            – Consors/BNP (Zeitraum 2013 bis heute)
            – S – Kreditpartner (Zeitraum 2015-2019).
 
Die Ausübung des Widerrufsrechts hat nach der Entscheidung des EuGH zur Folge, dass nicht nur der Kreditvertrag, sondern auch der Kfz-Kaufvertrag rückabgewickelt werden kann. Der Kunde erhält sämtliche Zins- und Tilgungsraten, sowie gegebenenfalls geleistete Anzahlungen erstattet. Im Gegenzug ist das Fahrzeug zurückzugeben. Unter Umständen bestehen bei Kfz–Finanzierungen ab dem 13.6.2014 keine Gegenansprüche der Kreditinstitute. Das Widerrufsrecht kann sogar dann noch wirksam ausgeführt werden, wenn der Kunde das Darlehen bereits vollständig zurückgezahlt hat.

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Dr. Thorsten Feldmann
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Rechtmäßigkeit coronabedingter Betriebsschließungen

Die Corona–Pandemie führt bundesweit zur Schließung von Einzelhandelsbetrieben. Dies hat gravierende wirtschaftliche Auswirkungen für viele Betriebsinhaber. Für etliche Einzelhandelsbetriebe wird dies existenzielle Folgen haben, möglicherweise auch die Insolvenz bedeuten.

Gestützt werden diese Maßnahmen auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) i.V.m der von der Landesregierung erlassenen Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO). Nach § 32 IfSG können die Landesregierungen Rechtsverordnungen erlassen hinsichtlich der in den §§ 28-31 IfSG für die Bekämpfung infektiöser Krankheiten vorgesehenen Schutzmaßnahmen. § 28 I IfSG ermöglicht kranke und infektiöse Personen zu isolieren und unter Quarantäne zu stellen sowie Gemeinschaftseinrichtungen zu schließen. Schon dem Wortlaut nach ist fraglich, ob hiervon Einzelhandelsbetriebe erfasst werden. Des Weiteren sieht § 28 I IfSG vor, dass zur Verhinderung der Verbreitung infektiöser Krankheiten in bestimmte Grundrechte eingegriffen werden kann. Diese Grundrechte sind abschließend aufgeführt. Das Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 12 GG) sowie das Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 GG) finden allerdings keine Erwähnung.

Schon vor diesem Hintergrund bestehen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der CoronaSchVO - jedenfalls soweit danach Einzelhandelsbetriebe geschlossen werden können. Unabhängig davon bestehen verfassungsrechtliche Bedenken auch im Hinblick auf eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Es ist letztlich nicht nachvollziehbar und mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung nicht vereinbar, Einzelhandelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m² zu schließen. Jedenfalls überzeugt die diese Entscheidung stützende Argumentation nicht. Bislang liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor, dass von größeren Verkaufsflächen eine höhere Anziehungskraft auf Kunden ausgehen und dadurch mehr Menschen in die Innenstädte gelockt werden. Unter der allein maßgeblichen infektionsschutzrechtlichen Sicht kann nicht die Größe der Verkaufsfläche entscheidend sein. Entscheidend ist darauf abzustellen, ob – ungeachtet der Größe der Verkaufsfläche – ein ausreichendes Hygiene – und Sicherheitskonzept vorliegt. Mittlerweile teilen auch verschiedene Verwaltungsgerichte diese verfassungsrechtlichen Zweifel. Aktuell haben sowohl das Verwaltungsgericht Hamburg als auch der Verwaltungsgerichtshof Bayern die entsprechenden infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen für verfassungsrechtlich angesehen und die 800 m² – Grenze gekippt.

Die Coronaschutzverordnungen der Länder gelten zunächst nur bis zum 4.5.2020. Sollte die 800 m² Grenze beibehalten werden, sollten die hiervon betroffenen Einzelhandelsbetriebe gerichtliche Schritte erwägen.

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Dr. Thorsten Feldmann
Dr. Thorsten Feldmann
 

Verkürzte Verjährungsfristen in Handelsvertreterverträgen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die abweichend von der gesetzlichen Regelung eine Verkürzung der Verjährungsfrist für vertragliche Ansprüche auch im Falle eines vorsätzlichen Handelns regeln, unwirksam sind.

Grundsätzlich kann auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Verkürzung einer Verjährungsfrist vereinbart werden. Allerdings verbieten die AGB – rechtlichen Bestimmungen des BGB eine Verkürzung der Verjährungsfrist im Falle vorsätzlichen Handelns. Die Haftung wegen Vorsatzes kann generell nicht im Voraus durch rechtsgeschäftliche Vereinbarungen wischen den Parteien erleichtert oder ausgeschlossen werden.

Sofern die Vertragsparteien im Rahmen allgemeiner Geschäftsbedingungen die Verkürzung von Verjährungsfristen hinsichtlich vertraglicher Ansprüche vereinbaren wollen, muss auf geachtet werden, dass Haftungsansprüche wegen vorsätzlichen Handelns ausdrücklich ausgenommen werden.

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Dr. Thorsten Feldmann
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Kündigung von Mietverträgen in der Coronakrise

Grundsätzlich ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist. Ein Recht zur fristlosen Kündigung besteht auch, wenn der Mieter in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Tage erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.

Diese Kündigungsmöglichkeit ist aufgrund der Corona–Pandemie eingeschränkt. Leistet der Mieter in dem Zeitraum vom 1.4.2020 bis 30.6.2020  trotz Fälligkeit seine Miete nicht, ist der Vermieter nicht berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Nichtzahlung der Miete auf den Auswirkungen der Corona–Pandemie beruht. Dies betrifft sowohl Wohn– als auch Gewerberaummietverträge sowie Pachtverhältnisse. Eine zu Lasten des Mieters abweichende vertragliche Regelung ist unzulässig.

Dies hat allerdings nicht zur Folge, dass der Mieter während dieser Zeit von seiner Mietzahlungspflicht grundsätzlich befreit ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete bleibt weiterhin bestehen. Die Kündigungsbeschränkung endet mit dem 30.9.2022. Zahlungsrückstände, die in dem Zeitraum vom 1.4.2020 bis zum 30.6.2020 entstanden sind und nicht bis zum 30.6.2022 ausgeglichen sind, berechtigen den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages. Allerdings haben Mieter ab dem 30.6.2020 für zwei Jahre Zeit, einen zur Kündigung berechtigenden Mietrückstand auszugleichen.

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Dr. Thorsten Feldmann
Dr. Thorsten Feldmann
 

Bauablaufstörungen in der Corona-Krise

Mit Erlass vom 23.3.2020 hat das Bundesinnenministerium Regelungen getroffen, wie durch die Corona-Pandemie auftretende baurechtliche Probleme zu behandeln sind. Dieser Erlass entfaltet zunächst nur unmittelbare Geltung für die Baustellen des Bundes. Die in dem Erlass getroffenen Anordnungen dürften aber auch darüber hinaus Auswirkungen für sämtliche Baumaßnahmen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bausektor haben.

Trotz der rasanten Verbreitung des Corona-Virus sollen die von dem Bund in Auftrag gegebenen Bauvorhaben zunächst weiter fortgesetzt werden. Sollte die weitere Entwicklung dies erfordern, kann der Bund durch behördliche Maßnahmen eine Stilllegung der Baustellen verfügen.

Nach Auffassung des Bundesinnenministeriums stellt die aktuelle Corona-Pandemie eine höhere Gewalt i.S.d. § 6 Abs.2 Nr.1 c) VOB/B dar. Dies hat zur Folge, dass sich die Ausführungsfristen verlängern. Entscheidend ist letztlich immer eine Einzelfallbetrachtung, weshalb das Bauunternehmen seine Leistungen tatsächlich nicht erbringen konnte.

Der Erlass des Bundesinnenministeriums führt konkrete Beispiele auf die als höhere Gewalt im Betracht kommen, sodass von einem unabwendbaren Ereignis auszugehen ist. Darlegungs- und beweisbelastet ist allerdings immer der Auftragnehmer. Höhere Gewalt soll nach dem Erlass z.B. vorliegen, wenn der Bauunternehmer die Baustellen aufgrund von Quarantäneanordnungen der Behörden nicht mehr mit ausreichend Mitarbeitern bedienen kann. Ein Fall höherer Gewalt kann auch in der Verhinderung der Projektleitung liegen. Der Bauunternehmer wird allerdings darlegen müssen, dass dies nicht durch Homeoffice aufgefangen werden konnte oder keine Vertretung zu organisieren war.

Im Interesse der Bauunternehmen soll eine sofortige Prüfung und Zahlung der Rechnungen erfolgen. In diesem Zusammenhang sei auf die Regelung des § 16 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B hingewiesen. Danach besteht die Möglichkeit, Vorauszahlungen - auch nach Vertragsabschluss – zu vereinbaren. Im Gegenzug hat der Bauunternehmer eine ausreichende Sicherheit z.B. durch Bürgschaft zu stellen.

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Heiner Hülsmann
Heiner Hülsmann
Dr. Thorsten Feldmann
Dr. Thorsten Feldmann
 

Kündigung und/oder Abmahnung des Arbeitnehmers bei pflichtwidrigen Verhalten und Regressansprüche

In Zeiten der Corona-Pandemie stellt sich für den Arbeitgeber möglicherweise die Frage, wie er gegenüber Arbeitnehmern reagieren soll, die Quarantänemaßnahmen oder Kontaktsperren missachten.

Die Möglichkeiten des Arbeitgebers bestehen auch hier darin, ein pflichtwidriges Verhalten eines Arbeitnehmers abzumahnen oder diesem gegenüber eine verhaltensbedingte ordentliche - gegebenenfalls auch außerordentliche fristlose - Kündigung zu erklären. Welche Maßnahme in Betracht kommt, hängt letztlich von der Art und Weise des Verhaltens des Arbeitnehmers sowie des ihm vorzuwerfenden Grades des Verschuldens ab. Entscheidend ist hierbei immer eine Einzelfallbetrachtung.

Bei Verstößen gegen Quarantäneanordnungen oder Kontaktsperren liegt wird der Arbeitgeber in der Regel zunächst mit einer Abmahnung reagieren müssen. Wenn das Verschulden des Arbeitnehmers, beispielsweise durch Teilnahmen an sogenannen "Corona-Parties", jedoch hinreichend hoch sind, kommen auch weitere Maßnahmen in Betracht. Dies gilt um so mehr, wenn der Arbeitnehmer dabei auch in Kauf nimmt, dass Dritte, beispielsweise zu Risikogruppen gehörende Arbeitnehmer geschädigt werden können.


Daneben kommen weitere Ansprüche gegen den Arbeitnehmer in Betracht:
Wenn ein Arbeitnehmer gegen die von dem Unternehmen angeordneten Schutzmaßnahmen verstößt und es hierdurch zu einer Ansteckung  anderer Mitarbeitern kommt, besteht sowohl gegenüber den angestellten Mitarbeitern als auch gegenüber dem Arbeitgeber eine Haftung. Gegenüber dem Mitarbeiter besteht lediglich eine deliktische Haftung, da kein Vertragsverhältnis besteht. Allerdings ist hierbei die Regelung des § 105 Abs. 1 SGB VII zu beachten. Danach kommt eine Haftung nur bei vorsätzlichem Handeln in Betracht. Dieser Nachweis dürfte letztendlich nur schwer zu führen sein.

Kommt es zu einer Ansteckung von Mitarbeitern, die auch zu wirtschaftlichen Schäden für das Unternehmen führen, ist eine Haftung gegenüber dem Arbeitgeber aufgrund der Regelung des §§ 105 SGB VII nicht ausgeschlossen. Diese Bestimmung ist für vermögensrechtliche Folgekosten nicht einschlägig.

Schließlich ergeben sich aus dem Arbeitsvertrag gegenseitige Rücksichtsnahmepflichten, die somit auch den Arbeitnehmer treffen und zu Informationspflichten bei Kontakten mit positiv bekannt Infizierten oder Verdachtspersonen (nach der jeweiligen Definition des Robert-Koch-Instituts) führen können.

Bei einer Ansteckung anderer Mitarbeitern kann durchaus eine Haftung des Arbeitnehmers wegen der Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht gegenüber dem Arbeitgeber bestehen. Voraussetzung ist, dass ein vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten vorliegt, das zu einer Ansteckung und zu einem wirtschaftlichem Schaden geführt hat. Die Berechnung eines Schadensersatzanspruches hätte dann nach dem Grundsatz des innerbetrieblichen Schadensausgleichs zu erfolgen.

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Dr. Bernhard Bültmann
Dr. Bernhard Bültmann
Egmar Bernhardt
Egmar Bernhardt
 

Mietverträge in Zeiten der Corona-Epidemie

Gewerbemieter werden aufgrund der behördlichen Maßnahmen, die eine Reduzierung der Sozialkontakte bezwecken, mit erheblichen Umsatzeinbußen zu rechnen haben. Gleichzeitig laufen jedoch die Kosten und Betriebsausgaben weiter. Ohne Umsatzerlöse werden die von den behördlichen Maßnahmen betroffenen Betriebe die Liquiditätsschwierigkeiten bekommen. Sie sind zwangsläufig gezwungen, Fixkosten zu minimieren. Angesichts dessen stellt sich die Frage, ob sie verpflichtet sind, trotz Ladenschließung die Miete weiterhin zu zahlen.

1. Vertragliche Regelungen

Unter Umständen enthält der Mietvertrag eine SOG. „Force–Majeure–Klausel“. Hierbei handelt es sich um spezielle Vertragsklauseln, die die gesetzliche Risikoverteilung im Falle höherer Gewalt abwandeln und vertraglich regeln. Entscheidend ist, dass Epidemien, Pandemie, Seuchen oder behördliche Quarantäneanordnungen mietvertraglich ausdrücklich als höhere Gewalt geregelt sind. Sowohl die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als auch das Robert-Koch-Institut (RKI) haben den Ausbruch des Corona–Virus als Pandemie eingestuft. Die Corona – Pandemie dürfte somit als höhere Gewalt im Sinne der vertraglichen Regelung anzusehen sein.

Sind derartige Fälle nicht ausdrücklich in einer Force–Majeure–Klausel als höhere Gewalt bezeichnet, dürfte die derzeitige Corona – Pandemie gleichwohl als höhere Gewalt im Sinne der vertraglichen Regelung anzusehen sein. Aufgrund der Aktualität ist dies rechtlich bislang noch nicht abschließend geklärt.

Unter Umständen enthalten Mietverträge Klausel, die konkret auf behördliche Betriebsschließungen Bezug nehmen. Ob derartige Klauseln auch den Fall einer Pandemie erfasst, ist Auslegungssache und für den konkreten Einzelfall zu beurteilen.

Handelt es sich bei diesen Klauseln um individualvertragliche Regelungen, dürften diese wirksam sein. Insoweit gilt im Gewerbemietrecht der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen, unterliegen derartige Klauseln gegebenenfalls eine AGB - rechtlichen Kontrolle. Entscheidender Gesichtspunkt ist hierbei, ob der Vertragspartner durch eine derartige Klausel unangemessen benachteiligt wird. Maßgeblich ist insoweit die konkrete vertragliche Gestaltung. Klauseln, wonach der Mieter bei einer Betriebsschließung wegen höherer Gewalt keine Miete zu zahlen hat, dürfte unwirksam sein, da dies gegen den Grundgedanken der gesetzlichen Regelung verstößt.

2. Gesetzliche Regelung

Es gibt keine gesetzlichen Sonderregelungen für die Mietzahlungspflicht im Falle einer Pandemie. Auch das Infektionsschutzgesetz enthält keine ausdrücklichen Regelungen. Grundsätzlich sind Mietverträge von beiden Vertragsparteien einzuhalten. Eine Mietminderung kommt nur Betracht, wenn auch ein Mangel der Mietsache vorliegt. Behördlich angeordnete Betriebsuntersagungen stellen jedoch in der Regel keine objektbezogenen Gebrauchsbeschränkungen dar, für die der Vermieter verantwortlich ist. Nach der Rechtsprechung trägt grundsätzlich der Mieter das Verwendungsrisiko. Solange der Vermieter die Mieträumlichkeiten zur Fügung stellt besteht nach den gesetzlichen Regelungen des Mietrechtes kein Minderungsanspruch.

Zu diskutieren wäre allerdings, ob eine Störung der Geschäftsgrundlage vorliegt. Dies würde zu einem Anspruch auf Vertragsanpassung oder gegebenenfalls auch zu einer Vertragsaufhebung führen. Voraussetzung ist eine schwerwiegende Störung der Geschäftsgrundlage. Die Störung der Geschäftsgrundlage darf jedoch nicht in den alleinigen Risikobereich der Vertragspartei liegen, die sich auf die Störung der Geschäftsgrundlage beruft. Sowohl die WHO als auch das RKI haben das Corona – Virus als Pandemie eingestuft. Dies führt derzeit zu weitreichenden Einschränkungen des gesamten öffentlichen Lebens. Angesichts der dramatischen Entwicklung der Pandemie und der derzeit unabsehbaren existenziellen Folgen für viele Gewerbetreibende ist nicht auszuschließen, dass die Rechtsprechung von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage ausgehen wird.

Die Vertragsanpassung dürfte zu einem Anspruch auf Mietminderung führen. Hierbei sind die jeweiligen Interessen des Vermieters sowie des Mieters zu berücksichtigen. Ebenso muss die grundsätzliche Risikoverteilung Berücksichtigung finden. Ein Anspruch auf Mietanpassung wird somit nicht zum vollständigen Wegfall der Mietzahlungspflicht führen. Interessengerecht könnte u. U. Eine Mietminderung von max. 50 % sein. Letztlich wird es auf eine Einzelfall Betrachtung ankommen. Entscheidend könnte hierbei auch sein, in welchem Umfang der gewerbliche Mieter staatliche Hilfen erhält.

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Dr. Bernhard Bültmann
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Dr. Thorsten Feldmann
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Egmar Bernhardt
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Corona – Auswirkungen in der Baubranche

Auch in der Baubranche wird die Coronaepidemie weitreichende, derzeit noch nicht absehbare Konsequenzen haben. Es wird unweigerlich zu Bauverzögerungen und Lieferengpässen kommen. Viele Arbeitskräfte werden wegen Quarantänemaßnahmen nicht einsatzfähig sein. Darüber hinaus wird man damit rechnen müssen, dass zahlreiche Baustellen von den Ordnungsbehörden stillgelegt oder Baustellen in ausgewiesenen Sperrgebieten liegen und nicht mehr erreichbar sein werden. Wie diese Probleme rechtlich zu lösen sind, ist bislang noch nicht abschließend geklärt. Die Rechtsprechung sah sich bislang nicht mit einer derartigen Situation konfrontiert.

Das Hauptproblem dürften Störungen im Bauablauf durch epidemiebedingte Lieferengpässe darstellen. Grundsätzlich fällt die Materialbeschaffung in den Risikobereich des Auftragnehmers. Sofern es keine abweichenden vertraglichen Regelungen gibt, hat der Auftragnehmer dafür zu sorgen, dass die Materialbeschaffung fristgerecht und in ausreichendem Umfang erfolgt. Kommt der Auftragnehmer dieser Pflicht nicht nach, hat der Auftraggeber einen Schadensersatzanspruch hinsichtlich der Schäden, die ihm durch die Verzögerung entstanden sind. Sowohl nach den werkvertraglichen Regelungen des BGB als auch nach der VOB/B ist Voraussetzung ein Verschulden des Auftragnehmers. Im Falle höherer Gewalt trifft den Auftragnehmer allerdings kein Verschulden. Unter höherer Gewalt wird ein von außen einwirkendes, objektiv unabwendbares Ereignis verstanden. Unter diese Definitionen fallen grundsätzlich auch Epidemien, wie die aktuelle Coronaepidemie.

Voraussetzung ist allerdings, dass tatsächlich ein Lieferengpass besteht, der auf die Coronaepidemie zurückzuführen ist. Das Baumaterial muss somit tatsächlich nicht lieferbar sein. Darüber hinaus darf ein Lieferengpass nicht auf eine mangelhafte Planung des Auftragnehmers beruhen. Hat dieser nicht rechtzeitig und nicht im erforderlichen Umfang Baumaterial im Voraus bestellt, kann er sich nicht zwangsläufig auf höhere Gewalt berufen. Sollte Baumaterial noch zu einem deutlich höheren Preis beschafft werden können, läge nach bisheriger Rechtsprechung keine höhere Gewalt vor. Auch erhebliche Preissteigerungen fallen in die Risikosphäre des Auftragnehmers. Dies wird im Einzelfall zu prüfen sein.

Sofern die Parteien die VOB/B vereinbart haben führt höhere Gewalt dazu, dass Ausführungsfristen verlängert werden. Auf jeden Fall sollte der Auftragnehmer in diesem Fall eine Behinderungsanzeige vornehmen. Der Behinderungsanzeige ist besondere Sorgfalt zu widmen. Die Behinderungsanzeige muss unverzüglich und schriftlich erfolgen. Der Auftragnehmer muss konkret Grund und Auswirkungen der Verzögerung darlegen.

Auch den Auftraggeber treffen besondere Mitwirkungspflichten. Er hat das Baugrundstück ausführungsreif zur Verfügung zu stellen. Verstößt der Auftraggeber gegen diese Mitwirkungspflichten, macht er sich schadensersatzpflichtig gegenüber dem Auftragnehmer. Grundsätzlich kommt es hierbei kein Verschulden des Auftraggebers erforderlich. Eine Ausnahme gilt allerdings dann, wenn nicht vorhersehbare und nicht beherrschbare äußere Einflüsse ursächlich sind. Die Rechsprechung hat dies insbesondere bei außergewöhnlichen Witterungseinflüssen entschieden. Daran gemessen dürfte auch die Coronaepidemie einen Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers entfallen  zu.

Anders sieht dies bei einer finanziellen Notlage des Auftraggebers aus. Sollte diese auf höherer Gewalt beruhen, wird sich der Auftraggeber nicht darauf berufen können, dass er diesen Umstand nicht zu vertreten hat. Das Liquiditätsrisiko trägt grundsätzlich der Auftraggeber.

Für beide Vertragsparteien stellt sich zudem die Frage, ob Bauverträge aufgrund der koronare Epidemie gekündigt werden können. Eine ordentliche Kündigung ist immer zulässig mit der Folge, dass ein weitergehender Vergütungsanspruch des Auftragnehmers besteht. Darüber hinaus können beide Vertragsparteien außerordentlich kündigen, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung des Bauvorhabens unzumutbar ist. Dies wird im Einzelfall zu prüfen sein. Allerdings sollten die Vertragsparteien nicht übereilt und leichtfertig eine außerordentliche Kündigung aussprechen. Unter Umständen kann eine unwirksame außerordentliche Kündigung im Falle einer Umdeutung in eine freie Kündigung zur Folge haben, dass der Auftragnehmer die volle Vergütung verlangen kann. Im umgekehrten Fall besteht für den Auftraggeber die Möglichkeit, einer außerordentlichen Kündigung. Besondere Bedeutung dürfte die Kündigungsmöglichkeit nach § 6 Abs VII VOB/B erlangen. Danach besteht für beide Vertragsparteien eine Kündigungsmöglichkeit, wenn die Unterbrechung der Bauausführung länger als drei Monate dauert.

Unter Umständen könnte auch ein Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen mit der Folge der Vertragsanpassung oder eines Rücktrittsrechts. Für Kriege und grundlegende Änderung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse ist dies durchaus anerkannt. Ob dies auch für Epidemien gilt, wird die Rechtsprechung zu klären haben.

Zukünftig sollten entsprechende Klauseln hinsichtlich höherer Gewalt bzw. außergewöhnliche Ereignisse in Bauverträgen aufgenommen werden. In Zukunft wird man die sich aktuell abzeichnenden Auswirkungen der koronare Epidemie nicht mehr als höhere Gewalt einschätzen können. Ohne vertragliche Regelungen wird sich der Auftragnehmer zukünftig aller Voraussicht nach nicht mehr auf unvorhersehbare Umstände berufen können. Insoweit besteht aus Sicht des Bauunternehmers - auch des Subunternehmers – Handlungsbedarf.

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Heiner Hülsmann
Heiner Hülsmann
Dr. Thorsten Feldmann
Dr. Thorsten Feldmann
 

22.01.2020: BAG zur Versetzung von behinderten Menschen

Das BAG hat entschieden, dass bei der Versetzung eines behinderten Menschen mit einem Grad der Behinderung von 30, der einen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen gestellt hat, über den noch nicht entschieden wurde, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören.

Hintergrund ist, dass die Gleichstellung erst durch die konstitutiv wirkende Feststellung der Bundesagentur für Arbeit erfolgt. Auch die Rückwirkung gem. § 151 Abs. 2 Satz 2 SGB IX auf den Tag des Eingangs des Antrags begründet nach der Entscheidung des BAG keine Verpflichtung des Arbeitgebers, die Schwerbehindertenvertretung vor der Entscheidung über den Gleichstellungsantrag vorsorglich über eine Umsetzung zu unterrichten und zu dieser anzuhören.

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Dr. Bernhard Bültmann
Dr. Bernhard Bültmann
Egmar Bernhardt
Egmar Bernhardt
 

Unterlassungsanspruch der WEG (Wohnungseigentümergemeinschaft) gegenüber Mieter

Der BGH hat nunmehr klargestellt, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft direkt gegenüber einem Mieter, der die an ihn vermietete Teileigentumseinheit entgegen der Zweckbestimmung nutzt, einen Unterlassungsanspruch geltend machen kann.

In dem vom BGH zu entscheidenen Fall war in der Teilungserklärung die Sondereigentumseinheit als "Laden" bezeichnet worden. Tatsächlich nutzte der Mieter die Räumlichkeiten als Gastronomiebetrieb. Der Betrieb eines Ladens umfasst keine gastronomische Nutzung.

Bislang war in der Rechtsprechung umstritten, ob im Fall einer zweckwidrigen Nutzung durch den Mieter die Wohnungseigentümergemeinschaft direkt gegen den Mieter oder nur gegen den vermietenden Miteigentümer eien Unterlassungsanspruch geltend machen kann. Der BGH hat sich der ersten Meinung angeschlossen, da eine zweckwidrige Nutzung das Eigentum der übrigen Miteigentümer beeinträchtige.

Ein Unterlassungsanspruch steht jedem Wohnungseigentümer zu. Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft den Unterlassungsanspruch durch einen entsprechenden Beschluß an sich gezogen, kann der Unterlassungsanspruch nur noch von der Wohnungseigentümergemeinschaft geltend gemacht werden.

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Dr. Bernhard Bültmann
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Dr. Thorsten Feldmann
Dr. Thorsten Feldmann
Egmar Bernhardt
Egmar Bernhardt
 

Kein Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Einmalprovisionen

Die Beendigung des Handelsvertretervertrages führt i.d.R. zu einem Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters. Ausgleichspflichtig sind lediglich Geschäfte, die mit vom Handelsvertreter geworbenen Neukunden abgeschlossen worden sind. Geschäfte mit Altkunden sind nur dann ausgleichspflichtig, wenn eine wesentliche Umsatzsteigerung vorliegt. Dies erfordert allerdings eine Umsatzsteigerung durch den Handelsvertreter von mindestens 100 Prozent im Vergleich zu dem Umsatz zu Beginn des Handelsvertretervertrages.

Der Handelsvertreterausgleich erfordert darüber hinaus, dass es sich bei den geworbenen Kunden um "Mehrfach- oder Stammkunden" handelt, bei denen es auch zu nennenswerten Folgegeschäften kommt. Nur dann ist von einem Unternehmervorteil auszugehen. Problematisch sind in diesem Zusammenhang die Vermittlung von Dauerverträgen, für die der Handelsvertreter eine Einmalprovision erhalten hat. Auch bei Fortbestehen des Handelsvertretervertrages hätte der Handelsvertreter in diesem Fall keine weiteren Provisionen erhalten. Folgerichtig sind solche Dauerverträge i.d.R. nicht ausgleichspflichtig. Dies hat zuletzt das OLG München bestätigt ( 7 U 2179/16 ).

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Dr. Thorsten Feldmann
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Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges

Der BGH hat nochmals klargestellt, dass der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges wie auch die übrigen dem Handelsvertreter zustehenden Informationsrechte grundsätzlich selbständig verjähren.

Die Verjährung beginnt regelmäßig mit dem Schluß des Jahres, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Provisionsabrechnung erteilt. Mit Zugang der Provisionsabrechnung erlangt jedenfalls der Handelsvertreter Kenntnis von den Umständen, die den Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges begründen. Eine abschließende Provisionsabrechnung liegt vor, wenn eine Abrechnung ohne Einschränkungen oder Vorbehalte erfolgt. Gleiches gilt, wenn der Unternehmer dem Handelsvertreter mitteilt, dass in dem Abrechnungszeitraum keine Provisionen erwirtschaftet worden sind.

Die Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges erfasst alle provisionspflichtigen Geschäfte, über die der Unternehmer abzurechnen hat. Der Buchauszug dient nicht zuletzt der Kontrolle der Provisionsabrechnungen des Unternehmers. Die Geltndmachung des Buchauszuges muss i.ü. auch nicht begründet werden. Die Erteilung des Buchauszuges kann zusammen mit der Abrechnung der dem Handelsvertreter zustehenden Provisionen verlangt werden.

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Dr. Thorsten Feldmann
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Handelsvertreterausgleichsanspruch auch für Vertragshändler

Nach der gesetzlichen Regelung steht ein Ausgleichsanspruch zwar nur dem Handelsvertreter zu. § 89b HGB bezieht sich dem Wortlaut nach ausschließlich auf „Handelsvertreter“.

Nach der Rechtsprechung des BGH findet § 89b HGB zumindest analog auch auf Vertragshändler Anwendung, so dass auch einem Vertragshändler ein Ausgleichsanspruch zustehen kann. Voraussetzung ist, dass der Vertragshändler so in die Absatzorganisation des Unternehmers eingebunden ist, dass er wirtschaftlich einem Handelsvertreter gleichgestellt ist. Es darf keine reine Käufer-Verkäufer-Beziehung bestehen. Der Handelsvertreter muss einem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben erfüllen. Entscheidend sind hierbei die Umstände des Einzelfalls. Darüber hinaus muss der Handelsvertreter verpflichtet sein, nach Vertragsbeendigung dem Unternehmer die Kundendaten zu übertragen. Der Unternehmer muss bei Vertragsende in der Lage sein, sofort den Kundenstamm zu nutzen.

Das OLG Frankfurt hat  nunmehr klargestellt, dass § 89b HGB auch nach der Änderung der Kfz-GVO 2002 auf Kfz-Vertragshändler Anwendung findet. Entscheiden ist, ob der Kfz-Vertragshändler wie ein Handelsvertreter in die Absatzorganisation des Herstellers eingebunden ist  und einen von ihm neu geworbenen Kundenstamm aufgebaut, den er nach Vertragsende dem Hersteller überlassen muss.

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Dr. Thorsten Feldmann
Dr. Thorsten Feldmann
 

Unzulässige Verjährungsabkürzung in Handelsvertreterverträgen

Eine Bestimmung in Form allgemeiner Geschäftsbedingungen in Handels- und Versicherungsvertreterverträgen, dass vertragliche Ansprüche innerhalb von 13 Monaten ab dem Monat verjähren, in dem der Handelsvertreter Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können, spätesten aber in 3 Jahren ab Ende des Jahres, in dem Fälligkeit des Anspruchs eintritt, ist unwirksam.

Eine derartige vertragliche Regelung verstößt nach Auffassung des OLG Stuttgart zum einen gegen § 202 I BGB und zum anderen gegen AGB-rechtliche Bestimmungen. Nach § 202 I BGB kann die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatz nicht erleichtert werden. Darüber hinaus stelle dies eine unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 307 II Nr. 1. BGB dar. Die Verkürzung der Verjährung führe mittelbar zu einer Begrenzung der Haftung für vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen. Diese gesetzgeberische Wertung finde auch im unternehmerischen Rechtsverkehr Anwendung.

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Dr. Thorsten Feldmann
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Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Verwaltungsbeirat einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Das OLG Düsseldorf hat klargestellt,dass die Abnahme des Gemeinschaftseigentums nicht dem Verwaltungsbeirat übertragen werden kann.

Ein entsprechender Beschluß der Wohnungseigentümergemeinschaft ist nichtig. Gegenstand von Wohnungseigentümerbeschlüssen können nur Verwaltungsmaßnahmen i.S.d. §§ 20 ff. WEG sein. Hierzu zählt nicht die Abnahme von Gemeinschaftseigentum. Die Abnahme betrifft unmittelbar das Vertragsverhältnis zwischen dem Bauträger und dem einzelnen Wohnungseigentümer. Die Abnahmepflicht des Wohnungseigentümers beruht auf seinem Erwerbsvertrag mit dem Bauträger.

Dies hat letztlich baurechtliche Konesquenzen:

  • mangels Abnahme beginnt nicht die Verjährungsfrist für Gewährleistungsrechte zu laufen,
  • liegen Baumängel vor, hat die Wohnungseigentümergemeinschaft zunächst nur Anspruch auf Vertagserfüllung bzw. Nacherfüllung – insbesondere ist keine Vorschußklage möglich.

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Dr. Bernhard Bültmann
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Dr. Thorsten Feldmann
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Egmar Bernhardt
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Zum 31.12.2019: Ablauf regelmäßiger Verjährungfrist (KJ 2016)

Forderungen, die der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen, bspw. Kauf- oder Werklohnforderungen, können mit Ablauf des 31.12.2019 verjähren, wenn diese im Kalenderjahr 2016 begründet wurden.

Verjährungshemmende Maßnahmen sind rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist zu veranlassen. Bloße außergerichtliche Mahnungen genügen hierfür nicht.

Sprechen Sie uns zur Klärung, wie wir Ihre Forderungen vor einem Verjährungseintritt schützten können, gerne an.

 

11.12.2019 - BAG zur Entgeltfortzahlung

Das BAG verneinte in einer Entscheidung vom 11.12.2019 die Frage, ob einem Arbeitnehmer, der arbeitsunfähig erkrankt ist, nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums bei Eintritt eines weiteren Arbeitsunfähigkeitsgrundes erneut ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung zusteht.

Hintergrund der Entscheidung ist, dass nach der Entscheidung des BAG gilt: "Ist der Arbeitnehmer krankheitsbedingt arbeitsunfähig und schließt sich daran in engem zeitlichen Zusammenhang eine im Wege der „Erstbescheinigung“ attestierte weitere Arbeitsunfähigkeit an, hat der Arbeitnehmer im Streitfall darzulegen und zu beweisen, dass die vorangegangene Arbeitsunfähigkeit im Zeitpunkt des Eintritts der weiteren Arbeitsverhinderung geendet hatte." (Pressemitteilung des BAG vom 11.12.2019) Dies gelang dem Arbeitnehmer vorliegend nicht, so dass von einem "einheitlichen Verhindernugsfall und die Klage damit abzuweisen war.

Ob und inwieweit ein Anspruch auf Arbeitsentgelt im Krankheitsfall (noch oder wieder) besteht, ist eine Frage des konkreten Sachverhalts, zu dessen Besprechung wir Ihnen gerne zur Verfügung stehen.

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Dr. Bernhard Bültmann
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Egmar Bernhardt
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18.11.2019: Mindestlohn ab 01.01.2020 / 450,- Euro Mini-Job

Der Mindestlohn steigt zum 01.01.2020 auf 9,35 € (von 9,19 € im Jahr 2019).

Zwar gilt der gesetzliche Mindestlohn auf für die sogenannten Mini-Jobs. Dabei handelt es sich um ein weitgehend (aber nicht vollständig) sozialversicherungsfreies Beschäftigungsverhältnis auf Teilzeitbasis, in dem maximal 450,- € p.M. verdient werden dürfen.

Der Gesetzgeber hat die Verdienst-Grenzen im Mini-Job jedoch bislang auch für das Kalenderjahr 2020 nicht angepasst.
Dies bedeutet, dass Mini-Jobber von der Erhöhung des Mindestlohns nur mittelbar profitieren; aufgrund des höheren Mindest-Stundenlohns ist die Arbeitszeit so anzupassen (also regelmäßig zu verringern), dass regelmäßig nicht mehr als 450,- € pro Monat verdient werden.

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Dr. Bernhard Bültmann
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Egmar Bernhardt
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14.10.2019 - Datenschutzkonferenz (DSK) veröffentlicht Konzept eines Bußgeldkatalogs

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder legt ein Konzept der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zur Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen vor.

Bußgelder in Verfahren, die sich gegen Unternehmen richten, sollen hiernach in fünf Schritten ermittelt werden:

  1. Das betroffene Unternehmen wird einer konkreten Größenklasse zugeordnet,
  2. der mittlere Jahresumsatz führt zur Einordnung des Unternehmens in die jeweilige Untergruppe der Größenklasse,
  3. woraus der sogenannte wirtschaftliche Grundwert ermittelt wird.
  4. Der Grundwert wird multipliziert mit einem Faktror, der sich anhand der Schwere der Tatumstände bestimmt.
  5. Anschließend erfolgt noch die Berücksichtigung einzelfallspezifischer Umstände (die sogenannten täterbezogenen und sonstigen noch nicht berücksichtigten Umstände.

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Egmar Bernhardt
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01.10.2019 - EuGH entscheidet zu Cookies

Der EuGH hatte die Frage zu klären, ob ein voreingestellter Kasten zum Ankreuzen für die Erlaubnis zum Setzen von Cookies beim Besuch einer Internetseite als unionsrechtskonform zu verstehen ist.

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass dies nicht der Fall ist, vielmehr eine aktive Einwilligung des Nutzers erforderlich ist, um eine wirksame Einwilligung im Sinne der datenschutzrechtlichen Regelungen (DSG-VO) zu erreichen. Dabei muss die Einwilligung sich auf den konkreten Fall beziehen, mithin hinreichend konkret sein.

Weiter führt der BGH aus, dass es nicht relevant sei, ob die in Cookies verkörperten Informationen oder daraus ableitbaren Möglichkeiten als "personenbezogene Informationen" im Sinne des Datenschutzrechts anzusehen sei, denn

"69      Wie der Generalanwalt in Nr. 107 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, soll diese Bestimmung damit den Nutzer vor jedem Eingriff in seine Privatsphäre schützen, unabhängig davon, ob dabei personenbezogene Daten oder andere Daten betroffen sind.

70      Diese Auslegung wird durch den 24. Erwägungsgrund der Richtlinie 2002/58 bestätigt, wonach die in Endgeräten von Nutzern elektronischer Kommunikationsnetze gespeicherten Informationen Teil der Privatsphäre der Nutzer sind, die dem Schutz aufgrund der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten unterliegt. Dieser Schutz erstreckt sich auf alle in solchen Endgeräten gespeicherten Informationen, unabhängig davon, ob es sich um personenbezogene Daten handelt, und erfasst insbesondere – wie ebenfalls aus diesem Erwägungsgrund hervorgeht – „Hidden Identifiers“ oder ähnliche Instrumente, die ohne das Wissen der Nutzer in deren Endgeräte eindringen.

71      Nach alledem ist auf Buchst. b der ersten Frage zu antworten, dass Art. 2 Buchst. f und Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46 bzw. mit Art. 4 Nr. 11 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2016/679 nicht unterschiedlich auszulegen sind, je nachdem, ob es sich bei den im Endgerät des Nutzers einer Website gespeicherten oder abgerufenen Informationen um personenbezogene Daten im Sinne der Richtlinie 95/46 bzw. der Verordnung 2016/679 handelt oder nicht."

Näheres hierzu und welche Auswirkungen dies für Sie oder Ihr Unternehmen hat, erläutern Ihnen gerne unser(e) Ansprechpartner.

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Egmar Bernhardt
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